Satzung für den Verein Bläserfreunde Rain e.V.

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.   Der Verein führt den Namen „Bläserfreunde Rain“.

2.   Der Verein hat seinen Sitz in Rain und führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „e.V.“.

3.   Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Vereinszweck

 

    1.    Der Vereins verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 der AO). Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, Bildung und Erziehung, vor allem die Ausbildung von Jugend und Erwachsenen auf dem Gebiete der Musik und die Pflege des Musiklebens in der Verwaltungs-gemeinschaft Rain mit den Mitgliedsgemeinden Atting, Aholfing, Perkam und Rain. Der Satzungs-zweck soll durch entsprechende Einrichtungen, Veranstaltungen und Vorhaben, insbesondere durch die Gründung und das Bestehen der Bläserfreunde Rain verwirklicht werden.

 

    2.   Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen, Leistungen oder Vorteile aus Mitteln oder durch die Tätigkeit des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.   Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3

Mitglieder

1.   Mitglieder des Vereins können sein:

      a)   aktive Mitglieder

      b)   passive Mitglieder

      c)   Ehrenmitglieder.

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

 

1.   Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die eine Aufnahme bei der Vorstandschaft des

Vereins beantragt. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft. Lehnt die Vorstandschaft den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung zur Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

2.   Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch den Vorstand.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.   Die Mitgliedschaft endet des

      a)   mit dem Tod des Mitglieds,

      b)   durch Austritt,

      c)   durch Ausschluss.

2.   Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Vorstandschaft unter

      Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres. Bis zu diesem

      Zeitpunkt ist das ausscheidende Mitglied verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

3.   Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, mit sofortiger

Wirkung durch die Vorstandschaft ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.

Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zumachen.

Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung

zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungs-beschlusses bei der Vorstandschaft einlegt werden. Die Mitgliederversammlung, die über die Berufung entscheidet, ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Berufungsschrift einzuberufen. Macht ein Mitglied von dem Recht der Berufung keinen Gebrauch, so unterwirft er sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss nicht gerichtlich angefochten werden kann.

4.   Mit der Beendigung der Mitgliedschaft verliert das Mitglied jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen. Vom Verein den Mitgliedern zur Nutzung überlassenen Gegenstände und Materialien sowie Unterlagen sind bei Beendigung der Mitgliedschaft ebenfalls zurückzugeben.

§ 6

Mitgliedsbeiträge

 

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Mitglieder sind beitragspflichtig, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 7

Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

 

§ 8

Vorstand

 

1.   Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern

      a)   dem 1. Vorsitzenden,

      b)   dem 2. Vorsitzenden,

      c)   dem Schriftführer,

      d)   dem Kassenleiter,

      e)   dem musikalischen Leiter

      f)    dem Jugendwart und

      g)   drei weiteren Vorstandsmitgliedern (Beisitzer).

      Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden allein der 1. und 2. Vorsitzende. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende jeweils einzeln  befugt. Im Innenverhältnis darf der 2. Vorsitzende von seiner Einzelvertretungsbefugnis nur Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

2.   Die unter Absatz 1 genannten Vorstandsmitglieder werden mit Ausnahme des musikalischen Leiters von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl angerechnet, gewählt.  Die Wahl erfolgt in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Weise.Der musikalische Leiter wird von den Vorstandsmitgliedern bestimmt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.

3.   Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

4.   Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Darüber hinaus ist die Haftung bei jeder Form der Fahrlässigkeit auf 300 Euro begrenzt.

 

§ 9

Zuständigkeit des Vorstands

 

1.   Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind.

2.   Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 250 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.

§ 10

Sitzung des Vorstandes

 

    1.   Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig schriftlich einzuladen. Die Hauptpunkte der Tagesordnung sollen bei der Einberufung bekannt gegeben werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.

2.   Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift sollt Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 11

Kassenführung

 

    1.   Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden sowie Einnahmen anlässlich durchgeführter Veranstaltungen aufgebracht. Die Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

2.   Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.

3.   Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 12

Mitgliederversammlung

 

    1.   Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

 

          a)   Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands,

          b)   Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages,

          c)   Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,

          d)   Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.         

2.   Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von der Hälfte aller Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

3.   Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einberufen. Die Einberufung kann auch durch Veröffentlichung in der örtlichen Tagespresse erfolgen.

4.   Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

   1.   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

   2.   In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

   3.   Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheiden bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung, zur Amtsenthebung des gesamten Vorstandes oder einzelner seiner Mitglieder ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich; zur Auflösung des Vereins sowie zur Änderung des Zwecks des Vereins eine solche von vier Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

   4.   Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn mehr als die Hälfte der erschienenen Mitglieder dies beantragen.

   5.   Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die   Abstimmungsergebnisse sowie die Art der Abstimmung enthalten.

§ 14

Auflösung des Vereins

 

    Die Auflösung des Vereins oder Änderung des Zwecks kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit der in § 13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation  oder Wegfall steuerbegünstigender Zwecke vorhandene Vermögen soll die Gemeinde Rain mit der Maßgabe erhalten, es wieder für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden. Sofern sich wieder ein neuer Verein in gemeinnütziger Form mit gleichem oder ähnlichem Zweck später bilden sollte, ist dieser bei der Vermögensverteilung bevorzugt zu berücksichtigen. Vor Beschlussfasssung über die Vermögensverwendung im Falle der Auflösung ist in jedem Fall die Zustimmung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.

     

§ 15

Inkrafttreten

 

    Die vorgenommenen Satzungsänderungen treten mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2014 in Kraft.